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Verflechtungen


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C.1. Politsche Landschaft, Behördenmitglieder, Filz

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1.1. Personelle Konstellation beim Entscheid Mediamarkt (12.1.07)

Die Grundlagen zum Entscheid der Baukommission zur Ansiedlung der Media Markt AG wurden zu Beginn der neuen Amtsperiode (ab 1. Jan. 2005) gelegt. Insbesondere waren der Gemeindepräsident (H.R. Saxer), ein Grossteil des Gemeinderates, der Baukommission und ihr Präsident (P. Merz) neu in ihre Ämter eingesetzt worden (mehr). Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner umfassenden Kenntnisse und seinem hohen Engagement im Bauregelungsbereich, hatte der frühere Gemeindepräsident Dr. P. Niederhäuser bei seinem Austritt aus der Gemeindepolitik ein enormes Wissens- und Machtvakuum hinterlassen, das danach auf mehrere andere Kräften verlagert wurde. Wegen ihrer grossen wirtschaftlichen Bedeutung und den damit verknüpften partikulären Interessen, ist die ZPP Gümligenfeld sehr rasch ins Zentrum des Interesses gerückt. Kräfte der Wirtschaft wollten eine kundenintensive Nutzung durchsetzen, obschon die rechtlichen Grundlagen dazu nicht vorhanden sind. Bemerkenswert ist ein Bericht im Bund vom 17. Juni 2005, in dem  der abgetretene Gemeindepräsident sich überrascht über den Entscheid der neuen Gemeindebehörden zur Ansiedlung des Mediamarktes zeigte. Eine wesentliche Rolle beim überraschenden Entscheid der Mediamarktansiedlung dürften aber einerseits jene Behördenmitglieder gespielt haben, die ihre Funktionen bereits in der vorangegangenen Amtsperiode innehatten und andrerseits auch die Mitglieder der Verwaltung.
Solche Personen haben gegenüber den neu eingesetzten einen grossen know-how-Vorsprung und können damit allfällige unter der alten Kostellation zurückgebundene eigene Anliegen zum Zeitpunkt des Machtwechsel besonders leicht durchsetzen. Neu eingesetzte Amtskolleginnen und -kollegen werden die, in der besonders empfindlichen "Häutungszeit" von Behörden, gefällten Entscheide später kaum anprangern, da sie fachlich unbetucht waren (zum materiellen Entscheid nichts beitragen konnent), die Verantwortung aber trotzdem mitzutragen hatten.
Im Umfeld, in welchem zum Entscheid Mediamarkt beigetragen wurde, findet sich insbesondere der Ressortleiter Bau, Gemeinderat Thomas Hanke, der durch den Abgang des alten Gemeindepräsidenten an Einfluss gewonnen haben musste. Auch der Wissensvorsprung im Bereich von Peter Merz muss zu Beginn der neuen Amtsperiode sehr hoch gewesen sein. Durch seine praktisch vollständig neue und unerfahrene Crew in der Baukommission war er zu Beginn der Amtsperiode wohl unangefochtener "Platzhirsch". Nebst dem Entscheid zur Mediamarktansiedlung, erteilte die Baukommission in dieser "Häutungszeit" auch die Bewilligung für die Erstellung des Kamata-Gebäudes (Cash&Carry-Filiale) auf dem Gelände der Gebr. Merz AG am Autobahnanschluss. Als der "Alten Garde" zugehörig, stieg ebenfalls Fürsprecher Urs K. Grütter, als Mitglied im Grossen Gemeinderat, in die neue Amtsperiode. Der wortgewandte Sprecher der SVP-Fraktion und neu als Präsident der GPK ernannte, verfügte ebenfalls über einen grossen Wissensvorsprung. Was zum Zeitpunkt des Entscheides der Mediamarktansiedlung in der Öffentlichkeit kaum bekannt war, ist die Tatsache, dass Grütter gleichzeitig als Rechtsverteter der Rubin TU AG fungierte. Aus seinen allgemein formulierten Vorstössen (Motion "vorwärts im Gümligenfeld!"), die wohl deswegen auch von anderen Parlamentsmitgliedern mitgetragen wurden, erkennt man eindeutig auch die Interessenlage seiner Mandantin, der Rubin TU AG. Als vierte Person, die Erfahrung in das neue Parlament mitbrachte ist Ralf Grubwinkler zu nennen. Er präsidierte dieses im Jahr 2006 und hatte, als privater EDV-Bertater der Gemeinde bei der Erarbeitung ihres Web-Auftrittes, wohl vertieften Einblick in die Gemeindeangelgenheiten. Die Altgardisten verfügten also zu Beginn der Amtsperiode 2005 bis 2009 im aussergewöhnlich komplexen Bereich "ZZP Gümligenfeld" zweifellos über grosse Wissensvorsprünge.
Die Namen der genannten Altgardisten tauchen alle auch im kommunalen Gerwerbeverein auf, den Fürsprecher Grütter präsidiert und in dem Peter Merz das Vizepräsidium innehat. Schliesslich finden sich auch Ralf Grubwinkler und Thomas Hanke (auch die Mediamarkt AG und ein Mitarbeiter der Rubin AG) im Mitgliederverzeichnis des Vereins. Der altehrwürdige Verein von dem man gemeinhin annehmen könnte, dass er vorwiegend die Interessen der Gewerbetreibenden vertritt, ist also sehr heterogen zusammengesetzt und in den Behörden durch Personen mit besonderen Interessen verteten. Heute sind seit dem Beginn der neuen Amtsperiode über 2 Jahre verstrichen. Die Altgardisten dürften mittlerweile durch den Kno-how-Gewinn ihrer neuen Amtskolleginnen und -kollegen an Einfluss verloren haben, insbesondere auch deswegen, weil die persönlichen Interessenslagen besser bekannt geworden sind. Die Bauentscheide in der letzten "Häutungszeit" hinterlassen einen düsteren Eindruck über die Milizpolitik und ein schweres Erbe bezüglich der Vertrauenswürdigkeit von Behörden. Ob allfällige rechtswidrige Handlungen zu rügen sind, klärt zur Zeit, in einen aufsichtsrechtlichen Verfahren, das Regierungsstatthalteramt II ab. Allerdings ist es enorm schwierig, konkrete illegale Handlungen aufzudecken und zu beweisen.

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C.2. Namen von vormals und heute öffentlicher Personen mit Austrahlungen bis in die Gegenwart (12.1.07)

Gemeindepräsident (GP) R. Flückiger (bis 1995), F. Witschi, R. Eberhard

GP Dr. P. Niederhäuser (ab 1996 bis 2004), T. Hanke, P. Merz, R. Eberhard

GP H.R. Saxer (ab 2005) , GR T. Hanke, K.U. Grütter, P. Merz, R. Grubwinkler, M. Bärtschi, R. Eberhard

Gewerbeverein:
Vorstandsmitglieder: K.U. Grütter, P. Merz, M. Bärtschi
Mitglieder: T. Hanke, R. Grubwinkler, Mediamarkt AG, Mitarbeiter Rubin AG

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16.6.06 Mit seiner Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates zur Gültigkeit der Gümligenfeld-Initiative verhindert der Präsident der lokalen SVP, Markus Bärtschi, die zügige Behandlung der Vorlage. Fürsprecher und Notar Markus Bärtschi ist zusammen mit Fürsprecher K.U. Grütter und dem Präsidenten der Baukommission, P. Merz, im Vorstand des lokalen Gewerbevereins tätig.

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Die kantonale Baudirektion BVE hat entschieden, dass im Dienstleistungszentrum Gümligenfeld u.a. illegalerweise eine Fläche von ca. 800m2 überbaut worden ist. Die Aktion hat Einsprache gegen das nachträglich eingereichte Baugesuch erhoben und prüft, ob sie Strafanzeige erstatten will.

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Am 24.1.06 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Grütter "vorwärts im Gümligenfeld" als Postulat auf die lange Bank geschoben. Damit ist es Fürsprecher Grütter vorläufig missglückt u.a. dem Dienstleistungszentrum Gümligenfeld, auf diesem Wege zu mehr Parkplätzen zu verhelfen. Diesem wurden 128PP bewilligt, die heute alle von Besuchern der Media Markt AG genutzt werden. Für die drei grösstenteils nicht vermieteten Geschosse bleiben keine PP mehr übrig.

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Fürsprecher K.U.Grütter, Sprecher der SVP-Fraktion, wurde vom Parlament als Präsident der GPK gewählt. (Vorsitzender des lokalen Gewerbevereins).

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P.Merz (Vizepräsident des Gewerbevereins). Als Chef der Baubewilligungsbehörde hat er den Ansiedlungsentscheid von Media Markt AG im Dienstleisungszentrum Gümligenfeld massgebend mitgeprägt.

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Ralf Grubwinkler, Parlamentspräsident 06 der Gemeinde (Mitglied des Gewerbevereins). Er hat als Beauftragter der Gemeinde deren Internetauftritt massgebend mitgeprägt.

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An der Autobahnausfahrt Muri (von Thun) ist auf dem Gelände der Gebr. Merz AG ein Gesuch der Kamata AG für ein Fachmarktgebäude hängig (Nachtrag vom 23.9.06: Bewilligung liegt vor). Bei der Behandlung der Kamata-Projekte sei P.Merz als Baukommissionspräsident in den Ausstand getreten. Mit der Bewilligung von Media Markt hat die Baukommission einen Präzedenzfall für die Ansiedlung von Fachmärkten in Muri-Gümligen geschaffen.

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